Programm Teil IV:

Kommunale Versorgung

Umweltschutz und Klimaschutz

Müll und Recycling

Wasser und Abwasser

Energie, Gas, Strom, Fernwärme

Feuerwehr

Hochwasserschutz

Schutz der Gesundheit

Vergabe öffentlicher Ausschreibungen

Bürgergesellschaft und Transparenz

Informationsfreiheit

Finanzen

Kommunale Versorgung:

Hochwasserschutz
Zur Sicherung unserer Bevölkerung und zur Abwehr von immensen Schäden benötigen wir ein Erdinger Hochwasserschutzkonzept und einen Gewässerentwicklungsplan. Die ersten Schritte dazu hat der Stadtrat gemeinsam schon in Auftrag gegeben und Mittel für kurzfristige Maßnahmen eingestellt (Hochleistungspumpen / Sandsäcke). Dazu gehört neben dem klassischen Hochwasserschutz, auch die Flächensicherung und der Flächenerwerb für Schutzmaßnahmen, die Erhaltung oder das Wiederherstellen naturnaher Zustände an Gewässern und ihren Auen; der natürliche Rückhalt bzw. vorbeugende Hochwasserschutz. Die angeforderten Überprüfungen werden zeigen, ob Rückhaltekonzepte und -flächen weiter nötig werden, um eine Abflussminderung zu erreichen. Alle Maßnahmen bedürfen auch der interkommunalen Zusammenarbeit und der Abstimmung der verschiedenen Maßnahmen im Landkreis und in der Planungsregion.
Der gemeindliche Meldeplan zum Hochwasser sollte durch einen Katastrophenschutz-Sonderplan Unwetter ergänzt werden, um so die frühzeitige Information und Warnung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Schutz der Gesundheit
 Anti-Lärm-Konzepte und Maßnahmenbündel nicht nur in Zusammenarbeit mit der Flughafenregion, sondern auch in den verschiedenen Stadtteilen Erdings
Verringerung der Feinstaubbelastung durch Begrenzung und Umlenkung des durchfahrenden überörtlichen Schwerlast-Verkehrs
Die Reduzierung von Luftschadstoffen gehört zu den drängendsten Aufgaben der Luftreinhaltung. Schutz der Gesundheit hat Vorrang.
Kommunale Planung hat auch für gesunde Lebensbedingungen in allen Stadtteilen zu sorgen.

Bürgergesellschaft und Transparenz
Eine Kommune mit ihren vielschichtigen Aufgaben kann diese nicht ohne ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.
Bei Erfüllung dieser Aufgaben ist die Kommune künftig noch stärker auf die ehrenamtliche Hilfe vieler Bürger angewiesen. Ein Jugendparlament, Senioren- und Integrations-, Inklusions- oder Ausländersprecherräte, Bürgerwerkstätten und Beteiligungsformen wie sog. "Runde Tische" (z.B. "Zukunft der Familie") und Zukunftswerkstätten unterstützen den Stadtrat und die Stadtverwaltung. Diese arbeiten eng mit diesen Einrichtungen zusammen.
Die SPD will daher das Ehrenamt wesentlich stärker in den Mittelpunkt stellen.
Wir wollen den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern den Zutritt zu städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen finanziell erleichtern/begünstigen, beispielsweise durch eine Erdinger Ehrenamtskarte.
Jährlich soll zur besonderen Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit eine entsprechende öffentliche Veranstaltung stattfinden.

Vergabe öffentlicher Ausschreibungen
Die SPD setzt sich für die Einhaltung von Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen ein; dabei wollen wir das heimische Gewerbe und den heimischen Handel unterstützen.
Daneben ist es der SPD auch ein Anliegen, bei den Produkten auf nachhaltige Beschaffung zu achten und insbesondere auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit gem. ILO Konvention 182 zu verzichten. Betroffen sind vor allem Natursteine, Teppiche und Textilien, aber auch bei z.B. Kaffee, Kakao und Orangensaft. Die SPD fordert daher, den „Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ des Bayrischen Landtages vom 18. Juli 2007 in Erding umzusetzen.

Informationsfreiheit
Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger des Zuganges zu Informationen über Vorgänge und Entscheidungen des Stadtrates und der Stadtverwaltung müssen erheblich verbessert werden. Eine mögliche
Infomationsfreiheitssatzung darf nicht zu zusätzlichen Kosten für Bürgerinnen und Bürger führen.

Finanzen
Der Haushalt der Stadt Erding ist ein sozialer Haushalt. Er spiegelt die Verantwortung für die Menschen unserer Stadt wider. Besonders bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ wird deutlich, welche Anstrengungen gemacht werden um möglichst alle mitzunehmen und soweit wie möglich niemand zurückzulassen. Wir haben zwar Möglichkeiten an der einen oder anderen Stelle mehr zu leisten als andere Kommunen, aber das ist nicht selbstverständlich. Daher ist es wichtig bescheiden zu bleiben. Auch in anderen Kommunen leben und arbeiten Menschen genauso gut und fleißig wie bei uns und trotzdem haben diese oft mehr Schwierigkeiten den Alltag zu gestalten. Machen wir uns nichts vor, Erding stehen große Aufgaben bevor.

Die Erdinger SPD wird sich diesen Aufgaben stellen

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Programm IV

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