Programm Teil III:

Dialog der Kulturen

Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Erding braucht Zuwanderung

Bildung ist der Schlüssel zur Integration

Kommunales Wahlrecht und Doppelte Staatsbürgerschaft

Senioren in Erding

Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung

Wohnen zu Hause

Menschen mit Behinderungen fördern

Lebenserfahrungen Älterer nutzen

Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Kultur für alle

Ausbildung ermöglichen

Jeder Jugendliche in Erding muss die Chance auf eine Ausbildung haben. Dies hat eine solidarische Gesellschaft zu ermöglichen. In Erding geht jedes Jahr ein zu hoher Anteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss von den Schulen. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen für Ausbildungsabbrecher und Jugendliche ohne Schulabschluss. Bildung findet überall statt, nicht nur in den Bildungseinrichtungen. Darum unterstützt die Erdinger SPD konsequent die Arbeit der Jugendzentren und der Jugendverbände.

Die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe sollen eine Vorbildfunktion bei den Ausbildungsplätzen übernehmen.

Bedarf an Krippen und Horten decken
Die SPD begrüßt, dass ihre jahrzehntelange Forderung nach einer ausreichenden V

Integration in Erding
Es gehört zur Verleugnung der Konservativen in unserem Land, nicht zu erkennen, dass Deutschland zum Einwanderungsland geworden und die multikulturelle Gesellschaft auch in Bayern längst Wirklichkeit geworden ist. In Stadt und Landkreis Erding, mit einem relativ kleinen Migrantenanteil an der Bevölkerung, gilt dies nicht nur in der Gastronomie.

Dialog der Kulturen
Wir wollen den Dialog zwischen den Kulturen, der eine Bereicherung unserer Gesellschaft ist. Wenn friedliches Miteinander in einer globalisierten Welt gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der Akzeptanz, die der Ausgrenzung von Minderheiten und so der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt. Wir müssen eine Willkommenskultur entwickeln, in der Vorurteile und Stereotype keine Rolle mehr spielen und in der jeder mit seinen Stärken, Schwächen und Unterschieden positiv wertgeschätzt wird. Dies schließt Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und –bewerber mit ein.
Die SPD fordert eine menschenwürdige Unterbringung, beschleunigte Verfahren und unterstützt die Integrationsbemühungen z.B. durch Sprachkurse.

Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Rechtspopulistische Kampagnen mit ausländerfeindlicher Tendenz sind kontraproduktiv. Wir werden Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt entschieden entgegentreten und die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort fördern.

Erding braucht Zuwanderung

Vor dem Hintergrund der stagnierenden bis rückläufigen Bevölkerungsentwicklung brauchen Deutschland und Bayern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen Einwanderung. Gerade in Stadt und Landkreis Erding, die nach wie vor zu den Wachstumsregionen in Bayern zählen, ist dies eine Möglichkeit, den zunehmenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Zuwanderung leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.

Bildung ist der Schlüssel zur Integration
Einwanderung verlangt Integration, d.h. die Förderung zur aktiven und passiven Teilhabe in der Gesellschaft mit klaren Regeln und fairen Chancen. Dies betrifft vor allem auch die Bildungspolitik in Bayern, in der Chancengerechtigkeit nur zu oft von der sozialen Stellung und der Herkunft der Eltern abhängt. Dies ist gerade für Menschen der jungen Generation mit Migrationshintergrund ein ernstes Problem. Die Schaffung gleicher Bildungschancen ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Dies beginnt schon bei der frühkindlichen Förderung in Kita und Kindergarten, insbesondere bei der Sprachförderung. Gemeinschaftsschulen mit individueller Förderung und Ganztagesangeboten sind eine wichtige Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Durch gezielte Förderprogramme an den Schulen kann den Kindern die Unterstützung gegeben werden, die zu Hause aus sprachlichen und anderen Gründen fehlt. Projekte der ehrenamtlichen Betreuung in der Familie für Kinder aus sozial schwachen oder ausländischen Familien können zum gegenseitigen Kennenlernen beitragen. Den Kindern mit Migrationshintergrund kann die zeitweilige Teilhabe am Alltag der einheimischen Familien die hiesigen Werte, Normen und Kultur mehr vermitteln als das Schulwissen und Beobachtung der Umwelt. Der Schüleraustausch mit Schulen der Kulturen, aus denen die größten Migrantengruppen stammen, sollte gezielt gefördert werden. Dies würde den Jugendlichen die Möglichkeit geben, die fremde Kultur vor Ort kennenzulernen.

Kommunales Wahlrecht und Doppelte Staatsbürgerschaft
Eine ernst gemeinte Integrationspolitik muss die Verbesserung der politischen Partizipation und damit eine aktive Gestaltung des Lebensumfeldes für Menschen mit Migrationshintergrund beinhalten. Wir fordern daher, die abgebrochene Diskussion um ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer wieder aufzunehmen und die Voraussetzung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu schaffen. Dies gilt auch für die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, die Menschen nicht länger zum Verzicht auf einen Teil ihrer Identität zwingt.

Senioren in Erding
Politik für Senioren ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Handlungsfelder der Kommunalpolitik. Die demographische Entwicklung verstehen wir dabei als Chance. Wir wollen die Potenziale der Älteren für die Weiterentwicklung der solidarischen Stadtgesellschaft nutzen und neue Entwicklungen mit den älteren Bürgerinnen und Bürgern im Dialog begleiten. Deshalb ist es unverzichtbar, dass sich ältere Menschen als Anwälte in eigener Sache einbringen. Nie zuvor gab es so viele bis ins hohe Alter aktive Menschen. Es ist wichtig, die Teilhabe älterer Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen kontinuierlich einzufordern, damit dies zur Selbstverständlichkeit wird.
In der Großen Kreisstadt Erding leben und wohnen ca. 8000 Bürger und Bürgerinnen mit einem Lebensalter von 60 Jahren und darüber. Die Betreuung dieser Bürger ist eine große Herausforderung. Die Seniorenarbeitsgruppe SPD 60 Plus stellt sich der Verantwortung. So zum Beispiel war die Arbeitsgruppe maßgeblich am Projekt „Betreutes Wohnen“ in Erding beteiligt.
In Bayern verfügen inzwischen 653 Kommunen über einen Seniorenbeirat mit steigender Tendenz. Die Aufgaben der Seniorenbeiräte ergeben sich aus deren Zielsetzungen. Oberstes Ziel ist das Eintreten für die legitimen Belange älterer Menschen. Die SPD Fraktion und 60PLUS fordern seit Jahren einen Seniorenbeirat. Die Mehrheit der Stadträte lehnte den Antrag aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen ab. Die SPD Erding hält an dieser Forderung unverändert fest.

Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung
Viele Entscheidungen und Veränderungen im Bereich der Orts- und Entwicklungsplanung haben für Ältere erhebliche Auswirkungen, an die bei der Entscheidungsfindung oft nicht gedacht wird. Als Beispiel sei nur an die Ausweisung von Flächen für Einkaufszentren verwiesen, die nur mit dem Auto erreicht werden können und für Seniorinnen und Senioren, zu Fuß nicht mehr erreichbar sind.
Die Erdinger SPD fordert deshalb in Zusammenarbeit mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus:
Zuarbeit zu den entsprechenden Ausschüssen der Kommune
Barrierefreie Zugänge zu Einrichtungen (darunter Einzelhandel, Ärzte, Post, Verwaltung, um nur einige zu nennen)
Planung zu einer barrierefreien Stadt
Bereitstellung von Informationen über Gefahrenstellen für Ältere  (Straßenübergänge, Ampelschaltungen Geh- und Radwege, Bordsteine, Pflasterungen
Erhalt und Ausbau von Bänken, Toiletten und anderen Einrichtungen

Wohnen zu Hause
Wenn Seniorinnen und Senioren gefragt werden, wo sie im höheren Alter wohnen möchten, so sagen fast alle: „Ich möchte am liebsten zu Hause wohnen bleiben“.
Deshalb fordert die SPD:
Eine wohnortnahe Grundversorgung wie die Nachbarschaftshilfe und quartierbezogene Netzwerke, wie zum Beispiel die Selbsthilfegruppe „Senioren helfen Senioren“
Initiierung von barrierefreiem Wohnen
Unterstützung des Konzeptes „Betreutes Wohnen zu Hause“
Thematisierung von Sicherheitsbedürfnissen Älterer
Angebote zur Tages- und Kurzzeitpflege sowie zur ambulanten Versorgung zu fördern

Neue Formen gemeinschaftlichen Wohnens von der Senioren-WG bis zur Hausgemeinschaften in Mehrgenerationenhäuser, sowie ambulante therapeutische Wohngemeinschaften für Demenzkranke werden von uns unterstützt.

Menschen mit Behinderungen fördern
Die Integration und Unterstützung behinderter Bürgerinnen und Bürger sehen wir Sozialdemokraten als Verpflichtung. Dies gilt für alle Lebensphasen.
Wir setzen uns für die Inklusion behinderter Kinder in Schule und Kindergarten ein. Wir unterstützen die Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen.
Bei Neu- und Umbaumaßnahmen von öffentlichen Einrichtungen, Bürgersteigen und Wegen, Straßen und Straßenübergängen müssen diese barrierefrei gestaltet werden.
Kommunale Sozialpolitik bedeutet auch, die Schwerbehindertenquote der öffentlichen Hand mindestens zu erfüllen. Schwerbehinderte Menschen müssen bei gleicher Leistung und Eignung bei Ausschreibungen bevorzugt berücksichtigt werden. Dies muss auch bei Stellenausschreibungen deutlich gemacht werden.

Für unsere älteren, betreuungs- oder auch pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger bieten die beiden kommunalen Einrichtungen, das Alten- und Pflegeheim der Heiliggeist-Spital-Stiftung und das Seniorenzentrum der Fischer's-Wohltätigkeitsstiftung eine neue Heimat - eine Heimat für eine neue Selbstständigkeit, die es Ihnen erlaubt, weiterhin mitten im Leben zu stehen. Über den Stiftungs- und Verwaltungsrat können wir auf die Qualität der beiden Häuser Einfluss nehmen.

Lebenserfahrungen Älterer nutzen
Neben der Freizeitgestaltung wollen wir auch das bürgerschaftliche Engagement in der nachberuflichen Phase unterstützen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass unsere älteren Bürgerinnen und Bürger auch nach der Erwerbstätigkeit mit den von ihnen erworbenen Lebenserfahrungen und Kenntnissen Chancen haben, sich zu engagieren und ihr Wissen weiterzugeben.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Zur Erfüllung dieses Anspruchs sind auch in Erding Aktivitäten auf unterschiedlichen Handlungsfeldern notwendig bzw. zum Teil vorangeschritten.
 Vereinbarkeit von Familie und Beruf: qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung für Kinder, flexible familienfreundliche Arbeitszeitmodelle für Beschäftigte in kommunalen Betrieben
Förderung von erwerbstätigen Frauen, Wiedereinstieg ins Erwerbsleben begleiten.
Unterstützung von Initiativen zum Nutzen von Frauen z.B. Mütterzentrum, Zentrum der Familie, Schuldnerberatung fortführen
Gesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen, Verbesserung der Situation von Gewalt betroffener Frauen z.B. durch bezahlbaren Wohnraum, Bereitstellung einer Frauennotwohnung
Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten der Großen Kreisstadt Erding zur Umsetzung eines Gleichstellungskonzepts, Zusammenarbeit mit Frauengruppen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit 

Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bedeutet aber auch die Abgrenzung von nicht akzeptablen Verhaltensweisen und Traditionen, z.B. vom Frauenbild in bestimmten Kulturen, das weder durch Toleranz noch durch kulturelle Vielfalt gerechtfertigt wird.

Kultur für alle
Wir werden gewachsene Traditionen weiter erhalten und die Pflege der heimischen Kultur und die aktuelle, auch private Kulturszene unterstützen.
Kultur muss für die Menschen zugänglich sein, auch bei geringem Einkommen, auch für Kinder und Jugendliche. Das soll direkten Einfluss auf die Gestaltung von Angebot und Eintrittspreisen haben, die in der Verantwortung der Stadt liegen, wie in der Stadtbücherei und der Stadthalle.
Die Aktion „Musik in allen Gassen“ möchten wir, mit vielfältigen Beteiligten, wieder beleben.
Die Stadthalle soll weiterhin für die durch die Stadt Erding geförderten und betriebenen kulturellen Einrichtungen und Vereine kostengünstig genutzt werden können. Sozial verträgliche und familienfreundliche Eintrittspreise der Stadthalle sollen allen Bürgerinnen und Bürger die kostengünstige Nutzung ermöglichen.
Das Theaterangebot (Abo) der Stadthalle soll vor allem für Kinder und Jugendliche weiter so attraktiv gestaltet werden und ein vielfältiges, mitunter auch anspruchsvolles Programm anbieten.
Die SPD sagt ein klares Ja zum Museum Erding. Das Veranstaltungsangebot für Kinder und Schulen, für alle Bürgerinnen und Bürger, Sonderausstellungen, eine professionelle hauptamtliche Ausstattung und das hervorragende ehrenamtliche Engagement werden einen besseren Zugang zu unserer heimatlichen Kultur und Geschichte möglich machen.
Wir regen die Nutzung des Hauses Am Rätschenbach 12 als ein städtisches Kultur- und Bürgerbegegnungszentrum an, das Initiativen, kulturellen Organisationen und städtischen Vereinen offen steht

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Programm III

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