Vorwort

Erding, mit seiner liebenswerten Altstadt, seiner attraktiven Stadtlandschaft und seinen lebenswerten Angeboten, ist Anziehungspunkt für Menschen aus nah und fern. Sie nutzen das Einkaufs- und Freizeitangebot unserer Stadt, die zudem einen sehr starken Zuzug von Wohnungssuchenden hat.

Der Stadtrat ist daher in einer besonderen Verantwortung, zwischen wirtschaftlichen Einzelinteressen und der Erhaltung einer bürgerfreundlichen Stadtlandschaft abzuwägen und die Entwicklung, besonders der Bereiche Wohnen, Verkehr und Energienutzung, unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung in die richtigen Bahnen zu lenken.

Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft entwickeln

Die Erdinger SPD setzt sich dafür ein, Benachteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Solidarität heißt: füreinander einstehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Stadt, sich für die Schwachen, die Armen, die Kinder, die Alten, die Menschen mit Behinderung und für diejenigen, denen Rechte verwehrt werden, einzusetzen. Insbesondere öffentliche Güter wie Kindergartenplätze, Altenpflegeangebote - wie z.B. betreutes Wohnen - aber auch Wohnungen oder Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs sind ausreichend und für jedermann bereit zu stellen.

Auch in Erding gelten viele Menschen als arm. Sie sind häufig gesellschaftlich ausgegrenzt. Arm ist, wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeitsstelle findet, wer trotz Arbeit von seinem Lohn nicht leben kann, wem ausreichende Deutschkenntnisse fehlen, wer seine Kinder nicht in der Schule unterstützen kann, wer nicht am kulturellen Leben der Stadt teilnehmen kann. Es ist nach unserem Verständnis die Aufgabe einer solidarischen Stadtpolitik, die Ursachen der Armut zu bekämpfen und die Folgen von Armut zu lindern.

Eine solidarische Stadtpolitik lässt keinen zurück!

In einer solidarischen Gesellschaft stehen Bildung, Ausbildung und Fortbildung für alle im Zentrum der Politik. Dabei ist Bildung viel mehr als nur Schulbildung: Bildung ist, wie das Lernen, ein Leben lang von Bedeutung. Also muss in Erding die Schulpolitik ebenso wichtig sein wie das Angebot an Kindertagesstätten, das Freizeit-, das Kultur- und Sportangebot.

Stadtentwicklung und Stadtplanung

Arbeitsplätze in der Großen Kreisstadt Erding schaffen

Die hohe Zahl an Auspendlern in Erding, insbesondere nach München und zum Flughafen München, sowie die gravierenden Veränderungen im Bereich des Fliegerhorstes machen trotz der im bundesweiten Vergleich äußerst niedrigen Arbeitslosenzahl Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die ein ausreichendes Einkommen sichern, notwendig. Hierzu sind günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

 Die Erdinger SPD fordert daher:

Verstärktes Marketing für den innenstadtrelevanten Bereich um Leerstände zu vermeiden.
Ansiedlung umweltverträglicher mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe vor allem im Bereich der als Gewerbegebiet ausgewiesenen Konversionsflächen im jetzigen Fliegerhorst Erding zu fördern, die im Gegensatz zu Einkaufsketten vielfältigere und qualifiziertere Arbeitsmöglichkeiten sowie Ausbildungsplätze bringen
Eine betriebliche Monokultur durch frühzeitige und intensive Begleitung der unterschiedlichen Anbieter und Interessenten möglichst zu verhindern.
Verstärkte Förderung von Ausbildungsplätzen in Erding für Schulabgänger

Aufgrund der Entscheidung, den Bundeswehrstandort Erding aufzugeben, fordert die SPD für die am Fliegerhorst Erding beschäftigen Menschen einen runden Tisch an dem neben der Stadt Erding, dem Bundeswehrdienstleistungszentrum und der Agentur für Arbeit, Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, Arbeitgeber mit öffentlicher Beteiligung und die zuständigen Personalvertretungen teilnehmen.
Dieser runde Tisch soll die Arbeitsplatzangebote abgleichen, um den Menschen einen zukunftssicheren Arbeitsplatz anbieten zu können.

Erdings günstige Lage zwischen dem Flughafen München, der Landeshauptstadt München, der Messe sowie der Therme Erding eröffnet vielfältige weitere Möglichkeiten im Sektor Tourismus. Die Erdinger Tourismus- und Stadtinformation braucht einen besseren Standort in zentraler Lage z.B. in der Stadthalle,  der für Ortsunkundige leicht zu erreichen ist und an dem Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Die Öffnungszeiten müssen ausgeweitet werden.

Dringend erforderlich sind im Innenstadtbereich Geschäfte der Grundversorgung, denn nicht alle Menschen können problemlos zum Einkaufen die an den Stadträndern gelegenen Gewerbegebiete erreichen. Ein solches Geschäft könnte als gemeinwirtschaftlicher Betrieb geführt werden und gleichzeitig einen Liefer- und Transportservice anbieten. Dabei könnten unter der Trägerschaft einer sozialen Einrichtung Arbeitsplätze für Menschen in schwierigen Lebenssituationen geschaffen werden.

Die DSL-Breitbandversorgung hat noch immer nicht alle Teile, insbesondere in den Außenbereichen des Stadtgebiets erreicht. Ein schnelles Internet ist insbesondere für Selbstständige und für Betriebe eine unerlässliche Voraussetzung und entscheidet wesentlich darüber, wo diese sich ansiedeln. Diese erhebliche Benachteiligung bei der Entwicklung dieser Stadtteile ist umgehend zu beseitigen.

Verkehr

Der Verkehr ist eines der dringendsten Probleme in Erding. Im Zusammenhang mit dem Flughafen München hat der Straßenverkehr im gesamten Stadtbereich, im Besonderen jedoch in der Altstadt zugenommen. Der Bevölkerungszuwachs der nächsten Jahre wird dieses Problem weiter verschärfen. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das die Zunahme des ruhenden und fließenden Verkehrs auf ein für die Stadt Erding erträgliches Ausmaß beschränkt, ist dringend erforderlich!

Zu diesem Konzept gehört auch die Untersuchung inwieweit sich Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Zonen, Tempo 30-Zonen im Innenstadtbereich, in enger Abstimmung mit allen Beteiligten, verwirklichen lassen. Strittige Verkehrsprobleme sind mit den Anwohnern und Beteiligten zu lösen, z.B. Verkehrsführung der Rotkreuzstraße.
Kurzfristig bedarf es jedoch weiterer Parkplätze in geringer Entfernung zur Altstadt, z.B. ein Parkhaus auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofes.
Zur Reduzierung der Verkehrsbelastung muss der Einsatz der öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Stadtgebiet vorangetrieben werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf behindertengerechte Ausstattung und Umweltverträglichkeit zu legen. Verkehrsbrennpunkte mit größerer Unfallhäufigkeit müssen entschärft werden.

Die Erdinger SPD fordert darum:

Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger durch unsere Forderung nach einer Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, Ausweitung der Tempo 30-Zonen und Querungshilfen für Fußgänger
Entwicklung des Projekts Mobile Innenstadt (Verknüpfung von Mietauto / ÖPNV,Radverkehr / Movelo)
Den Schwerlastverkehr aus den Stadtteilen zu verbannen; einen eigenen LKW-Parkplatz zu konzipieren

Schon seit 22 Jahren besteht der Flughafen im Erdinger Moos. Obwohl die Erdinger SPD seit Jahrzehnten den S-Bahn-Ringschluss fordert, wird erst jetzt ernsthaft mit der Planung begonnen.
Wir fordern eine zügige Verwirklichung dieses Projekts! Dieses Vorhaben ist für die zukünftige Entwicklung der Stadt Erding von großer Bedeutung.

In der Frage der Bahnhofsstandorte (S-Bahn-Ringschluss und zukünftiger Verknüpfungsbahnhof mit der Regionalbahn) wurde mit Hilfe der SPD ein Kompromiss gefunden, der im Zusammenhang mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen (Nordumfahrung und neue Alte Römerstraße) sowie unter Berücksichtigung des Entwicklungsgebietes Fliegerhorstgelände gute Weichen für die zukünftige Stadtentwicklung stellt.

Im Rahmen des erreichten Kompromisses werden wir auf die weitgehende Untertunnelung, kreuzungsfreie Bahnübergänge und zügige Entlastung entlang der Anton-Bruckner-Straße bestehen.

Wir bestehen auf unserer Forderung des durchgehenden 20-Minuten-Taktes für die S-Bahn, unabhängig von der Realisierung des Ringschlusses. Wir fordern die Ausweitung des Anteils von Express-S-Bahnen ab Erding in den Stoßzeiten.

Wir wenden uns, insbesondere auch aufgrund der negativen Entwicklung der Flugbewegungen in den letzten drei Jahren, weiterhin ganz entschieden gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos.

Stadtentwicklung

Nach Ansicht der Erdinger SPD ist es notwendig:
Sich der im Flächennutzungsplan vorgegebenen Richtzahl von 40.000 Einwohnern nur sehr maßvoll zu nähern
Die Altstadt als Wohn- und Lebensgebiet zu bewahren und bei der Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen bei der Nutzung des Stadtzentrums rücksichtsvoll auf die Menschen zu achten, die in der Innenstadt leben und arbeiten

Wohnen in Erding

In Erding fehlt nach wie vor bezahlbarer Wohnraum. Die Grunderwerbskosten erreichen mittlerweile einen Anteil von bis zu 50 v.H. der gesamten Baukosten. Deshalb ist grundsätzlich notwendig, seitens der Stadt hier gegenzusteuern.

Die Erdinger SPD fordert deshalb:
Eine angemessene Bauflächenausweisung, um die Bodenwertsteigerungen zu begrenzen
Eine sozialgerechte Bodennutzung (
SoBoN
) entsprechend dem „Münchner Modell“, z.B. bei der anstehenden Planung und Entwicklung des Geländes des Fliegerhorsts
Eine Erhöhung des sozialen Wohnungsbaus
Den Erhalt des bisherigen preiswerten Wohnraums bei der städtebaulichen Weiterentwicklung, z.B. am Lodererplatz
Ein höheres Gewicht für den genossenschaftlichen Mietwohnungsbau
Die Fortsetzung von bezahlbaren Einheimischenmodellen
Die Fortsetzung der Abschöpfungsregelung bei Bauflächenausweisung z.B. für Grünflächen, Spielplätzen usw.
Die konsequente Unterbindung von Zweckentfremdung und Umwandlungsspekulationen
Das Ermöglichen von neuen Bau- und Wohnkonzepten; dies gilt auch und insbesondere für den Seniorenbereich. Neue Formen gemeinschaftlichen Wohnens von der Senioren-WG bis hin zu Hausgemeinschaften in Mehrgenerationenhäusern, sowie ambulante therapeutische Wohngemeinschaften für Demenzkranke werden von uns unterstützt.
Eine städtische Energiepolitik, die zu bezahlbaren Wohnnebenkosten führt
Der qualifizierte Mietspiegel muss fortgeschrieben werden.

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Programm Teil I:

Vorwort

Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft entwickeln

Eine solidarische Stadtpolitik lässt keinen zurück!

Stadtentwicklung und Stadtplanung

Arbeitsplätze in der Großen Kreisstadt Erding schaffen

Verkehr

Stadtentwicklung

Wohnen in Erding

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Programm I

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